Schnell und effizient – aber der Teufel steckt im Detail. Ausgewählte Probleme einer Besichtigungsanordnung nach dem „Düsseldorfer Modell“

Am 21. November 2017 lud die Forschungsstelle für gewerblichen Rechtsschutz am ITM zu Dr. Kevin Kutas Vortrag „Schnell und effektiv, aber der Teufel steckt im Detail – Ausgewählte Probleme einer Besichtigungsanordnung nach dem „Düsseldorfer Modell“ ein.

Herr Dr. Kuta, Förderpreisträger der Forschungsstelle, führte in die Probleme ein, die sich bei einer Beweissicherung außerhalb eines Hauptsacheverfahrens nach dem „Düsseldorfer Modell“ ergeben und beleuchtete damit ein Thema, das insbesondere in der anwaltlichen Praxis im Bereich des Gewerblichen Rechtsschutzes von hoher Relevanz ist. Zunächst erklärte Dr. Kuta die Ausgangslage für die Entwicklung des „Düsseldorfer Modells“, die in einem Beweismangel seitens des Antragstellers bei Klageerhebung, insbesondere im betriebsinternen Bereich, liege. Das „Düsseldorfer Modell“ solle dieser Problemlage entgegenwirken, enthalte aber selbst einige Probleme, auf die Dr. Kuta im Rahmen seines Vortrags näher einging.

Resümierend hielt Dr. Kuta am Ende seines Vortrags fest, dass das „Düsseldorfer Modell“ zwar schnell, effizient und kostengünstig sei und größtmögliche Objektivität im Verfahren ermögliche. Es sei somit ein wichtiges Instrument zum Nachweis von Schutzrechtsverletzungen. Er betonte jedoch, dass das „Düsseldorfer Modell“ trotzdem erhebliche Schwachstellen habe, insbesondere weil gesetzliche Grundlagen fehlten und bestehende Vorschriften einer effektiven Rechtsdurchsetzung entgegenstünden. Dies mache den Erfolg einer Beweissicherung nach dem „Düsseldorfer Modell“ stark von Zufall und Parteienkooperation abhängig. Dr. Kuta folgerte daher, dass der Gesetzgeber tätig werden müsse und verwies auf die anstehende Umsetzung der Geheimnisschutzrichtlinie als mögliche Handlungsinitiative.