Kleine Erfinder und große Konzerne – ein Kampf gegen Windmühlen? Wenn der Patentrechtsstreit für mittelständische Erfinder zur Existenzbedrohung wird

Helge Hinsenkamp, ein freiberuflicher TV-Journalist, widmete sich in einem gut besuchten Vortrag, wie auch schon in seinem preisgekrönten TV-Beitrag „Patentstreit“ für das ARD-Magazin „Plusminus“, den Problemen, die sich mittelständische Unternehmen stellen, wenn sie ihre Erfindungen gegen große Konzerne verteidigen müssen. Dabei wurde sowohl die juristische als auch die unternehmerische Seite beleuchtet.

Dazu hat Herr Hinsenkamp ein betroffenes Erfinderpaar aus Mönchengladbach live zur Diskussion geschaltet, welches einen teilbaren Fahrradschlauch erfunden und für diesen in vielen europäischen Ländern ein Patent angemeldet hatte. Auf Anfrage wollte ein großes Unternehmen diesen Schlauch zuerst gegen Zahlung einer Lizenzgebühr herstellen lassen. Nach einer Absage der Betroffenen begann besagtes Unternehmen gleichwohl mit der Herstellung und verkaufte seine Produkte am Ende günstiger als die Erfinder selbst. Ein so großes Unternehmen, so Hinsenkamp, habe bei einer solchen Patentverletzung nicht viel zu verlieren. Bei einer Verurteilung im Patentverletzungsverfahren müsse schlimmstenfalls Schadensersatz in Höhe einer angemessenen Lizenzgebühr gezahlt werden. Auch könne gegen die Erfinder eine Patentnichtigkeitsklage erhoben werden, was für viele „kleine Erfinder“ den Ruin bedeuten würde. Ausreichend würde es daher wohl in den meisten Fällen sein, die Patentnichtigkeitsklage als Druckmittel zu benutzen. Ein Patent in vielen Ländern anzumelden erscheine für ein kleines Unternehmen vor diesem Hintergrund nicht immer besonders sinnvoll zu sein. Es stelle sich die Frage, ob diese erfinderfeindliche Seite des Patentrechts vom Gesetzgeber gewollt sei. Problematisch sei diese Vorgehensweise vor allem, weil die Erfinder dabei sehr hohe Gerichtskosten zahlen und auch auf einen Gerichtstermin jahrelang warten müssten. Diskutiert wurden im Zuge dessen von den anwesenden Juristinnen und Juristen sowie Praktikerinnen und Praktikern unter anderem Möglichkeiten, gegen diese Praktik der Unternehmen vorzugehen. Neben einer möglichen Einschränkung der Vertriebswege, der Regelung der Kostenbeiträge oder der Möglichkeit einer Strafanzeige wegen vorsätzlicher Patentverletzung, wurde jedoch im Ergebnis keine abschließende Lösung gefunden.

Die Veranstaltung wurde gut besucht und gerade von den zahlreichen Teilnehmerinnen und Teilnehmern aus der Industrie als gewinnbringend empfunden.